Meldungen zum Tage

[tergram]

Klose ist Bayer?

Ich sehe den kleinen Miroslav in kurzen Lederhosen beim bayerischen Landbäcker stehen - die stämmige Bäckersfrau, leutselig: "Na Kloaner, wos hätts d'n gern?"

Der kloane Miroslav, tapfer: "Dwa bochenki chleba, proszę!"

Die stämmige Bäckersfrau, empört: Noi, brotschenki hammer noch nie nit g'habt net. Immer des Ausländerzeugs, ausgschamtes, preissisches. Mir son mir!"

Der kloane Miroslav, den Tränen nahe: "I wrócić do Polska! Ale kiedy dorosnę, będę z powrotem. I stał się słynny niemiecki piłkarz + zabrać ze Podolski!"

Die stämmige Bäckersfrau:

[42]

"Ich habe nichts verstanden, aber ich habe alles geglaubt."

[Cemper]

Eine Endzeit mit Aufbruch zu einem Neuanfang.

Wenn man es schaffen würde, eine 2/3 Mehrheit in der Bevlkerung hinzukriegen,
könnte auch mal eine Gesetzesänderung im Hinblick auf das Abstimmungsverfahren erzielt werden.

Im Grunde hätte es wirklich etwas für sich, wenn die Bevölkerung des Landes ihren Repräsentanten wählen könnte.
Da wäre ich sehr dafür!

Guten Morgen agape,

als ich diesen Eintrag auf Seite 1 dieses Threads (1. Juli) las, wollte ich Sie fragen, wie Ihr Hinweis zu verstehen ist. Das war mir aber nicht möglich, weil mein Forumszugang nicht funktionierte. Jetzt geht er wieder - und ich frage verspätet nach.

Das von Ihnen angesprochene Problem einer Gesetzesänderung betrifft doch Art. 79 Grundgesetz. Dort heißt es:

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (...)
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Hier ist von einer Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung nicht die Rede. Generell gilt, dass in Deutschland Gesetze nicht von der Bevölkerung "gemacht" werden. Die Grundnorm für Zuständigkeiten ist Art. 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wichtig ist hier besonders Abs. 2. Danach wird die Volke ausgehende Staatsgewalt durch das "besondere Organ der Gesetzgebung" ausgeübt; dabei - also im konkreten Gesetzgebungsakt -sind Mitglieder dieses Organs an Weisungen und Aufträge auch des Volkes nicht gebunden.

Wie war Ihr Eintrag gemeint?

Beste Grüße
HC

[Maximin]

Moin Cemper,
auf Bundesebene ist bisher tatsächlich ein Volksbegehren bzw. eine Volksabstimmung generell nicht vorgesehen. Wenn Agape schrieb: „Im Grunde hätte es wirklich etwas für sich, wenn die Bevölkerung des Landes ihren Repräsentanten wählen könnte. Da wäre ich sehr dafür!“, dann liegt sie damit zwar im Trend, bedauerlicherweise aber neben den derzeit geltenden Verfassungsbestimmungen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes bevorzugten Ende der 40er Jahre die repräsentative Variante. In der Repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht durch das Volk selbst, sondern ausschließlich durch Volksvertreter getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt. Sie entscheiden eigenverantwortlich und ohne Eingriffsmöglichkeit durch das Volk. (s. WiKiP)

Auf Bundesebene richtet sich nun die Kritik zunehmend dagegen, dass das Bundesvolk nicht wenigstens den Bundespräsidenten (BUPräs.) unmittelbar und direkt wählen darf, nur weil das so im Grundgesetz verankert ist. „Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (Artikel 54, 1 GG)

Für mich ist nun die Frage interessant, warum sich die politischen Parteien nicht nur die Wahl des BuPräs, sondern sich vor allen Dingen auch noch die Kandidatenauswahl vorbehalten. Insofern ist die Formulierung …“wird ohne Aussprache ... gewählt…“ in Art. 54 (1), gelinde gesagt, irreführend, gut jiddisch: "eine chuzpe.

Nach meinen Beobachtungen trauen die politischen Parteien in dieser Frage dem sogenannten „gesunden Volksempfinden“ mindestenss genau so wenig, wie das Bundesvolk zunehmend den politischen Parteinen misstraut.

Grüße vom Maximin

[Cemper]

Moin Maximin,

in agapes Eintrag steht nichts vom Volksbegehren bzw. einer Volksabstimmung. Ihr Eintrag hat zwei Themen: Gesetzgebung und Wahl des Bundespräsidenten.

Beim Thema „Gesetzgebung“ hat agape auf eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung hingewiesen. Eine solche oder eine andere Mehrheit der Bevölkerung ist aber unerheblich. Gesetze werden ja nicht von der Bevölkerung, sondern von den Gesetzgebungskörperschaften verabschiedet. Beim Thema „Wahl des Bundespräsidenten“ hat sie eine Wahl durch die Bevölkerung erwähnt. Eine solche Wahl wäre nach einer Änderung des Art. 54 Grundgesetz möglich. Bei einer Änderung wäre Art. 79 relevant. Auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Artikels könnte Art. 54 geändert werden: per Gesetz mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates - also ohne eine irgendwie geartete Bevölkerungsmehrheit.

Sie halten die Formulierung “wird ohne Aussprache ... gewählt“ in Art. 54 Abs. 1 für irreführend - gar für eine chuzpe. Mir ist diese Meinung nicht ganz verständlich. Die betreffende Verfassungsbestimmung - also Art. 54 Abs. 1 - schließt doch eine Aussprache nicht aus. Art. 54 Abs. 1 sagt doch nur, dass der Wahlakt - also die Wahl durch die Bundesversammlung - nicht mit einer Diskussion über die Kandidaten verbunden wird. Aussprachen kann es vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung schier endlos geben. Der Wahlakt soll dann aber sozusagen ohne neuerliches Theater erfolgen. Die politischen Positionen sollen allein durch die freie und geheime Stimmabgabe deutlich werden. Das ist doch der Würde des Amtes angemessen.

Zum Schluss schreiben Sie: "Nach meinen Beobachtungen misstrauen die politischen Parteien in dieser Frage dem sogenannten ‚gesunden Volksempfinden’ mindestens genau so wenig, wie das Bundesvolk zunehmend den politischen Parteinen misstraut.“ Das habe ich nicht verstanden. Wollten Sie wirklich sagen, dass die Parteien dem Volk mindestens genau so wenig misstrauen, wie das Volk den Parteien misstraut?

Zur Frage des „gesunden Volksempfindens“ im speziellen Zusammenhang des Rechts- und Gerechtigkeitsdenkens des Volkes und seiner politischen Beteiligung habe ich einmal in einer theologischen Fachzeitschrift einen Aufsatz veröffentlicht. Das Problem habe ich im Blick auf die NS-Zeit, die DDR und die BRD behandelt. Schicken Sie mir mal per PN Ihre Adresse. Ich schicke Ihnen dann vielleicht den Aufsatz.

Ihr Cemper

[Maximin]

Cemper, mir ist vorhin ein unverzeihlicher kleiner Fehler unterlaufen. Die pol. Parteien trauen nicht und das Bundesvolk misstraut. Sorry, ich habe den Fehgler eben berichtigt. Damit ist Ihr diesbezüglicher Einwand ausgeräumt. Meine Privatadresse vertraue ich Ihnen nicht an. Ihren Aufsatz benötige ich ebenfalls nicht. Im Prüfungsfach Staats-und Verfassungsrecht musste ich eine Klausurarbeit zum Thema "Staatsorgane unter besonderer Berücksichtung des Amtes des Bundespräsidenten" schreiben.

Ihre Bedenken gegen meine Formulierung "gesundes Volkempfinden" verstehe ich nicht. Bestreiten Sie, dass es ein gesundes Volksempfinden im Sinne eines "gesunden Menschenverstandes" gibt?
Maximin

[Cemper]

Maximin - Sie fragen mich, ob ich bestreite, dass es ein gesundes Volksempfinden im Sinne eines "normalen Menschenverstandes" gibt. Ich neige dazu, diese Frage mit "ja" zu beantworten. Ich halte das gesunde Volksempfinden" im Sinne eines "normalen Menschenverstandes" für eine Fiktion. Ich will einmal ungeschützt drastisch-deutlich sprechen. Ich meine, dass ungefähr 95 Prozent der Bevölkerung wenig von den Themen versteht, über die geredet wird. Im vorigen Jahr war ich mit einem in der Wissenschaft tätigen Altphilologen und Literaturhistoriker am Mittelmeer. Wir saßen auf einer Mauer in einem Massentourismusort und haben die Menschenmassen beobachtet. Irgendwann sagte der Mann zu mir: "Heinrich, 98 Prozent der Menschheit ist bescheuert." Ich habe dem nicht zugestimmt. Aber widersprochen habe ich auch nicht.

[Maximin]

Cemper, wenn zutrifft, dass 98 v.H. der Leute "bescheuert" sind, dann stellt sich mir die Frage wie es dazu kommt. Ist diese Annahme resp. Unterstellung zutreffend, dann sollte es doch genügend kompetente Zeitgenossen geben, die herausfinden können, ob es sich nicht doch nur um Desinteressiertheit oder Desorientiertheit handelt. In beiden Fällen stellt sich für mich die Frage nach Dritten (Verursacherprinzip)...!
Gruß vom Maximin

[Cemper]

Maximin - dieses Thema ist einfach und kompliziert zugleich. Der Begriff "bescheuert" ist umgangssprachlich-privat benutzt worden. Man müsste das wohl anders formulieren. Abgesehen davon: Wir leben doch in einer Zeit, in der es immer mehr Spezialisten gibt. Das heißt praktisch, dass fast alle Menschen auf fast allen Gebieten Laien sind. Wir haben es in den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen immer mit wenigen Fachleuten und Massen von Laien zu tun. Schauen Sie sich um: An Ihrem Elektroherd funktioniert die Kochplatte vorne rechts nicht. Können Sie das reparieren? Ihr Fernsehgerät ist defekt. Können Sie das reparieren? Sie lesen den "Beipackzettel" zu Medikamenten. Verstehen Sie die Erläuterungen? Sie lesen ein Urteil des Gerichtes XY. Verstehen Sie das? Fragen Sie mal eine Sekretärin oder einen Referenten in einem Amt für Wirtschaftsförderung oder den Leiter einer Bankfiliale, was das Grundgesetz zum Wirtschaftssystem und zu politischen Parteien sagt - da bekommen Sie auch einen Eindruck vom Durchblick der Leute. Und dann gibt es in unserer Gesellschaft eine in großen Dimensionen auf- und ausgebaute "Industrie" der Bewusstseinsmanipulierung; sie bewirkt Desinteresse und Desorientierung. Die tatsächlichen Ausmaße werden - so gut das geht - schon untersucht. Es gibt ja beispielsweise eine politische Sozialisationsforschung.

Wir können dieses Thema auch so betrachten: Der Mensch ist erlösungsbedürftig. Damit wären wir dann auch bei dem Anliegen dieses Forums: dem christlichen Dialog.

Das nur als Gedankensplitter.

C.

[Hannes]

Brüder,

also erst einmal bin ich froh, dass 'das Volk' den Bundespräsidenten nicht auch noch wählen darf (besonders jetzt, da Jauch schon zur ARD geht und Gottschalk sich langsam aufs Abstellgleis entertaint). Was ein 'Volk' bei einer Wahl so alles anrichten kann, sieht man z.B. an der 'Formkurve' einer kleinen Hoch-auf-dem-gelben-Wagen-Partei ... naja ...

Heinrich Cemper, Sie sagen diesen Satz:

"Der Mensch ist erlösungsbedürftig."

Das ist ein berührender Satz, der mich auch traurig macht und der tausend Fragen hinter sich herzieht:

Sind wir per se so gemacht oder gar gedacht - oder werden wir so sozialisiert?
Könnte auch eine 'Selbst-Erlösung' möglich sein?
Entkommt man als 'normaler' Bürger mit durchschnittlicher Intelligenz und Auffassungsgabe diesem Zustand, von dem man erlöst werden muss?
Entkommt man als 'gescheiter' Bürger mit überdurchschnittlicher Intelligenz und Auffassungsgabe diesem Zustand, von dem man erlöst werden muss?
Warum schaffen wir es nicht, trotz Anhäufung von immer mehr Wissen und auch Weisheit, uns dem Wesentlichen zu verschreiben? Ist diese 'andere Macht' (Medien, Umwelt) so übermächtig stark?
Hat Gott das alles genaus so gewollt, weil es ein Plan ist?

Wobei ich merke, dass diese Fragen auch nicht weiterhelfen im Alltag und seinen Anforderungen. Und trotzdem sind diese Fragen immer wieder präsent, wenn man sich so in sich umschaut.

LG - Hannes